Blog on Thorben Knobloch

Replik auf Winkler

Mon, 10 Feb 2025 22:14:05 +0000

In einem SPIEGEL-Beitrag durfte der Historiker Heinrich August Winkler seine rechtswissenschaftliche Auffassung kundtun, die Berufung auf ein in der Verfassung verankertes individuelles Recht auf Asyl sei Folge einer „Legende“, der die Parteien in Deutschland, von Grünen bis zum “Merkel-Flügel” der CDU, aber auch die Kirchen und die Zivilgesellschaft aufgesessen seien. Winklers Meinung nach hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nie die Absicht, ein solches individuelles Recht auf Asyl in der Verfassung zu verankern. Einiges wäre Deutschland und der Europäischen Union laut Winkler “erspart” geblieben, wäre bereits bei der Asylrechtsreform von 1993 ein institutionelles, vom Staat zu gewährendes Recht in die Verfassung geschrieben worden, also ein Recht, das nicht vor Gericht einklagbar ist und auf einfachgesetzlicher Grundlage auch verwehrt werden könnte. Nicht zuletzt insinuiert Winkler, dass der Aufstieg der AfD somit hätte verhindert werden können.

Aktuelle Analyse der Asylantragszahlen

Sat, 21 Sep 2024 16:29:31 +0000

Nachdem die vergangene Analyse der Asylantragszahlen zeigte, wie sich insbesondere die faktische Schließung der Balkanroute auf den Rückgang der Asylantragszahlen in Deutschland auswirkte, legt die aktuelle Analyse ihren Fokus auf die Sekundärmigration. An nationalen wie europäischen Kennzahlen lässt sich zeigen, dass an den Außengrenzstaaten wohl wieder vermehrt Asylverfahren durchgeführt werden. Aber auch in der deutschen Rechtsprechung erhöht sich der Druck, wie sich an neuen Urteilen zu weitergewanderten Anerkannten aus Griechenland zeigt. All das steht im Einklang zu den jüngeren migrationspolitischen Äußerungen und Bestrebungen der Bundesregierung.

What happened in December? Analyse zum Rückgang der Asylantragszahlen

Sun, 16 Jun 2024 08:50:07 +0000

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen der in Deutschland um Asyl ersuchenden Personen deutlich zurückgegangen. In der Öffentlichkeit wird dieser Rückgang häufig auf die im Oktober 2023 eingeführten Grenzkontrollen zurückgeführt. Dass dem wohl nicht so ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen der Grenzübertritte auf der Westbalkanroute und dem zentralen Mittelmeer. Die Entlastung der deutschen Kommunen dürfte vielmehr auf orchestrierter Gewalt und Deportationenen staatlicher Akteure außerhalb der Europäischen Union beruhen.

Die populistische Autonomie des Wolfgang Kubicki

Sat, 12 Aug 2023 08:21:47 +0000

Blogbeitrag vom 26.09.2021, ursprünglich veröffentlicht auf Medium.

Wolfgang Kubicki hat während des Lockdowns also trotz Verbots in Kneipen verkehrt. Die WELT schreibt:

„Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich offen dazu bekannt, Corona-Regeln während des Lockdowns missachtet zu haben. In seinem Wohnort Strande in Schleswig-Holstein seien — „wie in jedem Ort, den ich kenne“ — Kneipen trotz Verbots geöffnet gewesen. Und „ selbstverständlich“ sei auch er in diesen Kneipen gewesen, räumte er in einem Video-Interview mit der „Bild“-Zeitung ein. Die Leute hätten sich an ihren Stammtischen getroffen, „ weil sie gesagt haben: Hier ist nichts“, erklärte Kubicki. Ein schlechtes Gewissen hat er deswegen nicht: „Ich habe von meinem Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht“, sagte der FDP-Vize und beklagte, „ unsinnige Maßnahmen“ hätten in der Pandemie zu viel Verdruss bei der Bevölkerung geführt.“1