Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen der in Deutschland um Asyl ersuchenden Personen deutlich zurückgegangen. In der Öffentlichkeit dieser Rückgang häufig auf die im Oktober 2023 eingeführten Grenzkontrollen zurückgeführt. Dass dem wohl nicht so ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen der Grenzübertritte auf der Westbalkanroute und dem zentralen Mittelmeer. Die Entlastung der deutschen Kommunen dürfte vielmehr auf orchestrierter Gewalt und Deportationenen staatlicher Akteure außerhalb der Europäischen Union beruhen.
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Asylantragszahlen in Deutschland deutlich zurückgegangen. Für den Zeitraum Januar bis Mai 2024 liegen die Zahlen um ca. 17% unter denjenigen des Vorjahres. Interessanter ist jedoch der Blick auf den Verlauf des vergangenen Jahres. Nach einem Anstieg der Antragszahlen im Verlaufe des Jahres 2023 sticht vor allem der Dezember 2023 ins Auge. Hier gehen die Zahlen nach zuvor kontinuierlichem Anstieg plötzlich um 30% im Vergleich zum Vormonat zurück. Es ist dieser Rückgang im Dezember, der im Folgenden näher betrachtet wird.
Interessant ist dabei auch, aus welchen Herkunftsländer weniger Menschen kommen. Der Rückgang zwischen November 2023 und Mai 2024 beträgt 18.385 Anträge, was einer Differenz von ca. 50% entspricht. Dabei fällt der größte Anteil am Rückgang drei Staatsangehörigkeiten zu: Türkei, Syrien und Afghanistan. Zusammen machen diese ca. 83% des Rückgangs aus. Dabei spiegelt vor allem der Verlauf bei Personen mit syrischer und türkischer Staatsangehörigkeit die Gesamtentwicklung mit einem Anstieg bis November und einem darauffolgend jähen Einbruch der Antragszahlen haargenau wieder.
Unzureichende Erklärungen
Wie lässt sich dieser Rückgang nun erklären? Zunächst könnte die Winterwitterung eine Rolle spielen. Demnach machen sich bei widrigem Wetter weniger Menschen auf den Weg. Zwei Punkte sprechen jedoch gegen diese Hypothese. Erstens ist der Rückgang in 2023 deutlich stärker als noch 2022, wo es im Dezember ca. 9% weniger Asylanträge als im Vormonat gab und hinsichtlich der Witterung zwischen den beiden Jahren keine größeren Unterschiede berichtet wurden. Hinzu kommt, dass es in den Folgemonaten keinen Nachholeffekt gibt. Außer einem kleinen Anstieg im April nehmen die Antragszahlen in 2024 jeweils im Vergleich zum Vormonat weiter ab. Auffällig ist auch, dass im Mai im Vergleich zum Vormonat ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen ist, wobei in 2022 sowie 2023 hier jeweils ein deutlicher Anstieg der Antragszahlen zu verzeichnen war.
Eine weitere These besagt, dass die seit Oktober 2023 eingeführten Binnengrenzkontrollen oder andere nationale Maßnahmen für den beobacheten Rückgang gesorgt haben. Beispielsweise meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries jüngst, dass Grenzkontrollen einen wichtigen Beitrag leisten würden, die „illegale Migration“ nach Deutschland zu reduzieren. Auch Innenministerin Faeser brachte die Grenzkontrollen in einen – wenn auch nicht direkten – Zusammenhang mit dem Rückgang der Asylantragszahlen. Dabei ist allerdings keineswegs ersichtlich, wie Grenzkontrollen zu einem Rückgang der Asylantragszahlen beitragen sollen, denn diese hindern Menschen nicht daran, einen Asylantrag zu stellen. Zwar ergeben sich hier Spielräume für die Polizei bei der Bewertung von Asylgesuchen, die ebenfalls einen genaueren Blick verdient hätten; doch dürften diese nicht für den beobachteten Rückgang der Antragszahlen verantwortlich sein.
Ein Blick über den nationalen Tellerrand
Für die weitere Analyse lohnt sich der Blick in das Nachbarland Österreich. Hier sehen wir für den November 2023, also einen Monat bevor in Deutschland die Asylantragszahlen deutlich zurückgehen, einen Rückgang der Asylantragszahlen von 70%. Zu beachten ist hierbei auch, dass die Antragszahlen seitdem auf dem gleichen Niveau verbleiben, es also auch hier keinen Nachholeffekt gibt.
Ausgehend von diesen Zahlen scheint es sinnvoller, auf den Routen nach Deutschland nach dem Grund für den Rückgang der Asylantragszahlen zu suchen. Entsprechend lohnt sich ein Blick auf die aktuellen Frontex-Zahlen irregulärer Grenzübertritte auf den wichtigsten Fluchtrouten nach Europa. Zunächst ein Überblick: Sowohl auf der Westbalkanroute wie auch der zentralen Mittelmeerroute sind die Zahlen der irregulären Grenzübertritte zwischen Januar und April 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 60-70% zurückgegangen. Auch dies spricht gegen witterungsbedingt zurückgegangene Antragszahlen. Angestiegen sind hingegen die irregulären Grenzübertritte in der Ägäis und auf der westafrikanischen Route. Während zwischen der Türkei und Griechenland doppelt so viele Grenzübertritte als im Vorjahr verzeichnet wurden, haben sich diese auf der westafrikanischen Route sogar annähernd vervierfacht.
Doch der Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum ist nur bedingt aussagekräftig, denn hier werden relativ niedrige Zahlen miteinander verglichen. Mehr Aussagekraft haben die Zahlen irregulärer Grenzübertritte über den Jahresverlauf hinweg. Diese Zahlen werden im Folgenden für die Westbalkanroute wie auch das zentrale Mittelmeer untersucht.
Die Westbalkanroute
Der Blick auf die Westbalkanroute offenbart dabei einen klaren Befund. Nach einem starken Anstieg der irregulären Grenzübertritte über das Jahr hinweg fallen die Zahlen im November 2023 jäh um ganze 93%. Ein solch starker Rückgang in nur einem Monat sucht in den vergangenen Jahren seinesgleichen. Eine Ausnahme bildet der Zeitraum von Oktober 2022 bis Feburar 2023, in dem ein Rückgang der irregulären Grenzübertritte von 71% zu verzeichnen war. Allerdings ereignete sich dieser Rückgang über 4 Monate und stiegen im Anschluss die Zahlen ab Februar 2023 wieder an. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall, wobei aktuelle Zahlen nur bis April 2024 reichen.
Daraus lässt sich eigentlich nur der Schluss ziehen, dass die Balkanroute im November abgeriegelt wurde. Das würde auch erklären, weshalb die Zahlen in Österreich bereits im November, später dann auch in Deutschland stark zurückgingen Auch die gestiegenen Zahlen der Übertritte in der Ägäis lassen auf ein Ausweichen als Reaktion auf die Schließung der Westbalkanroute schließen. Doch nicht nur zeitlich passen die Zahlen auf der Westbalkanroute zu den Asylantragszahlen in Deutschland. Sie decken sich auch mit dem Befund, dass der Rückgang in Deutschland hauptsächlich auf Personen mit türkischer, syrischer oder afghanischer Staatsangehörigkeit zurückzuführen ist, also denjenigen Staatsangehörigkeiten, die einen Großteil der über die Westbalkanroute nach Europa gelangenden Personen ausmachen.
Worauf aber lässt sich der Rückgang auf der Westbalkanroute zurückführen? Einen bedeutenden Anteil dürften militärische und polizeiliche Maßnahmen gegen Geflüchtete in Serbien haben, einem der zentralen Transitstaaten auf der Route. Interessanterweise wurden diese Maßnahmen gegenüber der Presse auch von der Bundespolizei als eine mögliche Ursache für den Rückgang der Asylantragszahlen in Deutschland genannt. Dokumentiert werden diese Maßnahmen u.a. von den NGOs Border Violence Monitoring Network (BVMN) und KlikAktiv.
Demnach wurden seitens Serbiens seit Oktober 2023 verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Transit Geflüchteter zu unterbinden, insbesondere sie von der Weiterreise an die Grenzübergänge nach Ungarn, Kroatien oder Rumänien abzuhalten. Hierzu zählen unter anderem eine am 28.10.2023 angekündigte spezielle Militär- und Polizeioperation und weitere polizeiliche Maßnahmen in den darauffolgenden Monaten. Im Zuge dieser Aktionen wurden Flüchtlingsunterbringungen im Norden geschlossen und Geflüchtete in den Süden verbracht, wohl auch um sie von den Grenzübergängen in die EU fernzuhalten. Auch irreguläre Camps wurden gewaltsam geräumt und Personen in den Süden Serbiens deportiert. Es gibt zudem Berichte, dass Personen in Unterbringungen eingesperrt werden und sich bloß von Truppen bewacht außerhalb der Lager bewegen dürfen. Auch sind Push-Backs nach Nordmazedonien dokumentiert. Seit Beginn der Maßnahmen würden laut BVMN deutlich weniger Geflüchtete Serbien passieren.
Als möglichen Grund für dieses Vorgehen nennen die NGOs zum einen eine Schießerei Ende Oktober, die im Zusammenhang mit Rivalitäten unter Schleusergruppen stehen soll, zum anderen die Parlamentswahlen in Serbien Ende 2023. Inwiefern EU-Fördermittel oder der Beitrittsprozess einen Einfluss auf das serbische Vorgehen haben, kann hingegen nicht gesagt werden.
Die zentrale Mittelmeerroute
Neben der Westbalkanroute soll auch noch ein Blick auf den Verlauf der Zahlen zu irregulären Grenzübertritten im zentralen Mittelmeer geworfen werden. Hier sind vor allem die Zusammenhänge mit dem im letzten Jahr abgeschlossenen Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien sowie die jüngst veröffentlichten Recherchen zu den Deportationspraktiken Tunesiens sowie seiner Anrainerstaaten interessant.
Im vergangenen Jahr nahmen die irregulären Grenzübertritte auf der zentralen Mittelmeerroute im Mai erst stark ab, stiegen dann im Juni und Juli wieder stark an, bevor sie im August wieder weniger stark anstiegen und von September bis November um insgesamt ca. 67% zurückgingen. Dieser Verlauf lässt sich auf interessante Weise mit den Bemühungen der Europäischen Union um ein Migrationsabkommen mit Tunesien in Verbindung bringen.
Am 24.03.2023 sprachen sowohl Premierministerin Georgia Meloni als auch ihr Außenminister Antonio Tajani davon, dass ohne finanzielle Unterstützung Tunesiens eine „Welle“ von Migrant*innen zu erwarten sei. Am 27.03.2023 besuchte dann Wirschaftskommisar Gentiloni Tunesien, wobei die EU-Kommission die Botschaft überbrachte, dass mit finanzieller Unterstützung gerechnet werden könnte, sollten „spezifische Bedingungen“ seitens Tunesiens erfüllt werden, die nicht näher ausgeführt wurden. In den darauffolgenden Monaten nahm erst der Anstieg und schließlich auch die absolute Zahl irregulärer Grenzübertritte auf der zentralen Mittelmeerroute deutlich ab. Dies alles kurz bevor am 06.06.2023 Georgia Meloni in Vorbereitung des angestrebten Migrationsabkommens zwischen der EU und Tunesien einen Staatsbesuch in Tunis abstattete und erneut finanzielle Hilfen in Aussicht stellte. Zuvor war Meloni auch in Algerien und Libyen zu Besuch. Im Juli begannen dann Massendeportationen mehrerer tausend Geflüchteter in die Grenzregionen nach Libyen und Algerien, bei denen Menschen ohne Wasser und Nahrung in der Wüste ausgesetzt wurden und Dutzende starben.
Am 16.07.2023 kam es dann zum Abschluss des Migrationsabkommens zwischen der EU und Tunesien, in dem Tunesien Geld für den maroden Haushalt geboten wurde und sich das Land im Gegenzug dazu verpflichtete gegen „irreguläre Migration“ vorzugehen. Nachdem die Aktivitäten der tunesischen Küstenwache im August allerdings wieder abgenommen hatten und die Zahlen somit zwar langsamer anstiegen, jedoch nicht sanken, besuchte Ende August der Chef der EVP-Fraktion des Europaparlaments, Manfred Weber, Tunesien und ließ sich mit folgenden Worten zitieren: „Es geht um viel Geld der europäischen Steuerzahler. Wir brauchen Ergebnisse. Die Zahlen müssen runter.“ Daraufhin gingen im September und Oktober die Zahlen der irregulären Grenzübertritte auch tatsächlich deutlich zurück, einhergehend mit neuen Berichten über Deportationen.
Erst im April 2024 war Georgia Meloni wieder in Tunesien, diesmal zu einem Staatsbesuch, in dessen Rahmen mehrere Abkommen geschlossen wurden, die Tunesien finanzielle Unterstützung in Form von Zahlungen und Krediten in Höhe von insgesamt mehr als 200 Millionen Euro sichern. Der Besuch soll auch der Umsetzung des sogenannten Mattei-Plans dienen, der es jüngst erst in die Abschlusserklärung der G7 schaffte. Dieser soll nach offiziellen Darstellungen 5,5 Milliarden Euro in die wirtschaftliche Entwicklung nordafrikanischer Staaten investieren und dadurch Ursachen von Migrationsbewegungen angehen.
Die Deals mit Tunesien und anderen nordafrikanische Staaten sind dabei so effektiv wie grausam. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte im Mittelmeer ist deutlich zurückgegangen und liegt nun um ca. 60% unter denen des Vorjahres. Der Rückgang nach Abschluss des Migrationsabkommens mit Tunesien im Juli 2023 ist, wie gezeigt, sogar noch dramatischer. Neben einem finanziellen und politischen zahlt die EU für all das jedoch auch einen menschlichen Preis: Ausgesetzt in der Wüste starben allein zwischen Juli und August 2023 mindestens 28 Personen in der Grenzregion zu Libyen. Eine großangelegte Recherche zeigte jüngst auf, dass es sich dabei mittlerweile um ein systematisches Vorgehen handelt. Tausende Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden in Tunesien, aber auch Marokko und Mauretanien inhaftiert, gefoltert, in Wüstenregionen deportiert und dort ausgesetzt. Zwischen Tunesien, Libyen und Algerien soll es mittlerweile Abkommen geben, durch die aus Tunesien deportierte Menschen bis in den Niger verbracht werden. Dies alles mit Wissen und finanzieller Unterstützung der EU.
Fazit
Mit Witterungen oder nationalen Maßnahmen in Deutschland hat der Rückgang der Asylantragszahlen wohl ebenso wenig zu tun wie mit einer humanen Flüchtlingspolitik. Die Mittel zur Entlastung deutscher Kommunen scheinen vielmehr Deportationen, tödliche Gewalt und willkürliche Inhaftierungen zu sein.
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